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Kinderzuschlag

Wer hat Anspruch?

Eltern haben Anspruch auf Kinderzuschlag für ihre unverheirateten, unter 25 Jahre alten Kinder, die in ihrem Haushalt leben, wenn

  • für diese Kinder Kindergeld bezogen wird,
  • die monatlichen Einnahmen der Eltern die Mindesteinkommensgrenze erreichen,
  • das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen die Höchsteinkommensgrenze nicht übersteigt und
  • der Bedarf der Familie durch die Zahlung von Kinderzuschlag gedeckt ist und deshalb kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld besteht.

Mindesteinkommensgrenze

Neu ab 01.10.2008 ist die Festsetzung der Mindesteinkommensgrenze auf einheitliche Beträge. Für Elternpaare gilt eine Mindesteinkommensgrenze in Höhe von 900 Euro, für Alleinerziehende in Höhe von 600 Euro.

Den Kinderzuschlag können Eltern nur dann beanspruchen, wenn ihre monatlichen Einnahmen in Geld oder Geldeswert (z.B. Bruttoeinkommen aus Erwerbstätigkeit, Arbeitslosengeld I, Krankengeld etc.) die jeweilige Mindesteinkommensgrenze erreichen.

Höchsteinkommensgrenze

Gleichzeitig darf das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen (Bruttoeinkommen und –vermögen gemindert um etwaige Abzugsbeträge) die Höchsteinkommensgrenze nicht übersteigen.

Die Höchsteinkommensgrenze setzt sich – wie bisher – aus dem elterlichen Bedarf im Sinne der Regelungen zum Arbeitslosengeld II und dem prozentualen Anteil an den angemessenen Wohnkosten (Bemessungsgrenze) sowie dem Gesamtkinderzuschlag zusammen.

Minderungen durch Einkommen und Vermögen

Vorhandenes Einkommen und Vermögen des Kindes (z.B. Unterhalt, Ausbildungsvergütung) wird von dem für das einzelne Kind zustehenden Kinderzuschlag abgezogen. Die individuell geminderten Kinderzuschlagsbeträge werden dann zum Gesamtkinderzuschlag zusammengerechnet. Anschließend wird der verbleibende Gesamtkinderzuschlag noch um das die Bemessungsgrenze (siehe Beispiel) übersteigende zu berücksichtigende Elterneinkommen und –vermögen gemindert. Bei elterlichen Einkünften aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit werden diese nicht in vollem Umfang angerechnet. Vielmehr wird je volle 10 Euro an Erwerbseinkommen, das die Bemessungsgrenze übersteigt, der Kinderzuschlag stufenweise um jeweils 5 Euro (bisher 7 Euro) gemindert. Bei allen anderen Einkünften oder Vermögen bleibt es weiterhin bei einem vollen Abzug.

Vermeidung von Hilfebedürftigkeit

Der errechnete Kinderzuschlag muss zusammen mit anderem Einkommen und Vermögen der Familie ausreichen, den Bedarf der gesamten Familie sicherzustellen, so dass kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld besteht. Bei Personen, die Mehrbedarfe wegen Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder kostenaufwendiger Ernährung beanspruchen, können diese bei der Feststellung, ob Hilfebedürftigkeit vermieden wird, außer Acht gelassen werden. Dadurch wird die Situation dieser Antragsteller bei der Prüfung des Anspruchs auf Kinderzuschlag besonders berücksichtigt. Der Zugang der Leistung Kinderzuschlag wird erleichtert. Wird die Hilfebedürftigkeit nur unter Außerachtlassung von zustehenden Mehrbedarfen vermieden und der Anspruch auf Kinderzuschlag geltend gemacht, muss der Antragsteller auf die Inanspruchnahme von SGB-II-/SGB-XII- Leistungen verzichten.

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