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Bürgergeld

Das Arbeitslosengeld II (auch als Hartz IV bekannt) und das Sozialgeld werden durch das Bürgergeld ersetzt. Das Bürgergeld soll hilfebedürftigen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und die Würde des Menschen achten. Es soll einfach und digital zugänglich sein und auch eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt gewährleisten.

Ab wann?

Es ist geplant, dass das Bürgergeld-Gesetz ab dem 1. Januar 2023 in Deutschland in Kraft tritt und dann Schritt für Schritt umgesetzt wird. Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld werden dann durch das Bürgergeld ersetzt.

Wer bekommt es?

Der Lebensbedarf hilfebedürftiger Menschen soll soweit sichergestellt werden, dass sie nicht unter das Existenzminimum fallen.

Anspruch auf das Bürgergeld hat jeder, der bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte. Bei laufendem Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld wird automatisch auf das Bürgergeld umgestellt. Es muss kein neuer Antrag gestellt werden.

Wer hat Anspruch?

 Anspruch auf das Bürgergeld haben laut Gesetz

  • Erwerbsfähige Personen ab 15 Jahren
  • Hilfebedürftige unter 15 und über 65 Jahren
  • Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht alleine decken können
  • Personen, deren Arbeitslosengeld I ausläuft

wenn sie bedürftig sind.

Wie hoch ist das Bürgergeld?

Zum 1. Januar 2023 sollen die Regelsätze angehoben werden

  • 502 Euro für einen Alleinstehenden (bisher 449 Euro)
  • 451 Euro für eheliche oder nichteheliche Partner einer Lebensgemeinschaft
  • 420 Euro für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren
  • 348 Euro für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren
  • 318 Euro für Kinder bis einschließlich 5 Jahren

Wie wird das Bürgergeld berechnet?

  • Höhe der Lebenshaltungskosten
  • Miet-/Wohnkosten
  • Höhe des Einkommens & Vermögens
  • Höhe des Einkommens & Vermögens von Lebensgefährten, Ehegatten & Co.

werden bei der Berechnung zugrunde gelegt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage ist „eine angemessene Erhöhung der Regelsätze geboten“, heißt es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Wie bekommt man Bürgergeld?

Genau wie beim Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld muss für das Bürgergeld ein Antrag gestellt werden. Zuständig sind die Jobcenter.

Die Antragstellung selbst soll digital ermöglicht werden (per E-Mail oder online).

Anspruch auf das Bürgergeld besteht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Behörde eingegangen ist.

Was ist mit Unterkunft und Vermöge?

In den ersten zwei Jahren des Bezugs von Bürgergeld können Hilfebedürftige in jedem Fall in ihren Wohnungen wohnen bleiben, auch wenn die Wohnungskosten nicht angemessen sind.

In den ersten beiden Jahren des Leistungsbezugs wird ein Vermögen bis 60.000 Euro nicht bei der Berechnung des Anspruchs auf Bürgergeld berücksichtigt. Bei jeder weiteren Person erhöht sich diese Grenze um 30.000 Euro.

Folgende Freibeträge werden angehoben:

  • ab dem dritten Jahr im Leistungsbezug werden größere Wohnflächen bei Wohneigentum anerkannt
  • mehr Vermögensgegenstände als bisher werden freigestellt
  • bei Selbstständigen werden künftig Versicherungsverträge zur Alterssicherung (bis zu einer gesetzlich festgelegten Höhe) nicht berücksichtigt

Was ist mit Sanktionen?

In der Vergangenheit wurden Sanktionen verhängt, wenn sich Leistungsempfänger nicht an Vereinbarungen gehalten haben. Mit dem Bürgergeld werden die Sanktionen aufgelockert, aber nicht abgeschafft.

Die wichtigste Neuregelung ist die Vertrauenszeit von sechs Monaten in der eine Verringerung der Leistungen ausgeschlossen ist.

Sollten nach diesen sechs Monaten die getroffenen Absprachen nicht eingehalten werden, werden diese Pflichten rechtlich verbindlich festgelegt. Das heißt, es folgt eine Aufforderung mit Rechtsfolgebelehrungen.

Nach der Vertrauenszeit gelten diese Regeln:

  • Wenn Pflichten mehrfach verletzt werden wird die Leistungen gemindert
    Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert.
  • Eine Minderung der Leistung erfolgt nicht, wenn es im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.
  • Leistungsminderungen werden aufgehoben, wenn die Leistungsbezieher die Mitwirkungspflichten erfüllen oder nachträglich glaubhaft erklären, ihren Pflichten nachzukommen.
  • Die bisherigen Sonderregelungen für unter 25-Jährige entfallen.
  • Leistungsminderungen bei einer Verletzung der Pflichten in der sechsmonatigen Vertrauenszeit sind ausgeschlossen. Hier erfolgt eine Minderung erst nach dem zweiten Verstoß.

Was ist mit Qualifizierungen oder Weiterbildungen?

Mit dem Bürgergeld will man laut BMAS erreichen, dass Arbeitssuchende „mehr als bisher auf dem Weg in langfristige, nachhaltige Beschäftigung“ unterstützt werden.

Wie bisher soll die berufliche Weiterbildung gefördert werden, vor allem um die großen Lücken im Arbeits- und Fachkräftemarkt zu füllen. Ganz besonders sollen Ausbildungen oder Umschulungen gefördert werden.

Die Teilnahme an abschlussbezogenen Weiterbildungen sollen mit einem zusätzlichen monatlichen Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro unterstützt werden.

Die Teilnahme an einer Maßnahme, die eine langfristigen Rückkehr in den Arbeitsmarkt zum Ziel hat, wird mit einem Bürgergeld-Bonus in Höhe von monatlich 75 Euro vergütet.

Was ist ein Kooperationsplan?

Die bisherige Eingliederungsvereinbarung aus dem Sozialgesetzbuch II wird durch den sogenannten Kooperationsplan ersetzt. Dieser wird von den Leistungsberechtigten und Integrationsfachkräften gemeinsam erarbeitet.

Dieser Kooperationsplan dient als „roter Faden“ im Eingliederungsprozess. Die Eigenverantwortung der leistungsberechtigten Person wird damit erhöht und das Vertrauen zur Integrationsfachkraft soll damit gestärkt werden.

Nach der gemeinsamen Erarbeitung eines Kooperationsplanes folgt eine sechsmonatige Vertrauenszeit. Erst nach dieser Zeit werden die Pflichten rechtlich verbindlich durch Aufforderungen mit Rechtsfolgebelehrungen eingefordert, wenn getätigte Absprachen nicht eingehalten werden.

Grundvoraussetzung: Die Beratungstermine müssen immer wahrgenommen werden.

Gibt es weitere Änderungen?

  • Die Unterstützungsmöglichkeiten für besonders arbeitsmarktferne Jugendliche und Erwachsene sollen verbessert werden.
  • Die Nachhaltigkeit von Integration soll gestärkt werden.
  • Weitere Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sollen folgen.

Weitere Informationen finden Sie bei der Agentur für Arbeit

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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