WLAN

1. Leistungen

Die Bereitstellung des WLAN-Zugangs richtet sich nach den jeweiligen technischen und behördlichen Möglichkeiten.

Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen, störungsfreien WLAN-Zugang oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht. Auch wird nicht gewährleistet, dass bestimmte Bandbreiten/ Übertragungsgeschwindigkeiten zur Verfügung stehen.

Es besteht auch kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. Es können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet, hier insbesondere die Nutzung unseres Angebots jobcenter.digital mit allen Anwendungen und das Empfangen und Senden von E-Mails ermöglicht.

Es steht uns frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

2. Zugang und Nutzung

Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Besucherinnen und Besucher unserer Behörde und im Rahmen unserer Öffnungszeiten an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Besucherinnen und Besucher unserer Behörde.

Der WLAN-Gastzugang darf ausschließlich für gesetzlich zulässige Zwecke und nach Maßgabe dieser Bedingungen genutzt werden. Jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen sind untersagt.

Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• die Nutzung, das Erstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetzte, gegen Datenschutzrecht und/ oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/ oder betrügerischer Inhalt, Dienste und/ oder Produkte;

• die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere beleidigt oder verleumdet werden;

• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/ oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;

• das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-sharing-Diensten.

Unabhängig von einem etwaigen Gesetzesverstoß sind bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Dienstanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) folgende Aktivitäten untersagt:

• die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;

• das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung des Hotspots;

• die Veränderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots;

• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

• die Verbreitung anzügliche, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

• die Aufforderung anderer Nutzerinnen und Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrigen Zwecke.

Untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig zu belasten.

Der WLAN-Zugang kann jederzeit vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/ oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder, wenn wir ein berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

3. Haftungsfreistellung

Sie sind als Nutzerin oder Nutzer für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich. Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen auf erstes Anfordern frei, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes der Nutzerin / des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe).

Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

Wir haften nicht für eventuelle Schäden, die Ihnen unmittelbar oder mittelbar durch die Nutzung des Internetzugangs entstehen. Eine Haftung dafür, dass ein Dritter über WLAN übertragene Daten erfasst, speichert oder modifiziert, ist ausgeschlossen.

4. Haftungsbeschränkung

Wir haften uneingeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichtverletzung werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerin / der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung nach dem Produkthaftgesetz bleibt unberührt.

5. Datenschutz

Die kabellose Datenübertragung zwischen dem WLAN-Gastzugang und dem WLAN-fähigem Endgerät der Nutzerin / des Nutzers erfolgt verschlüsselt. Es kann trotzdem nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels des WLAN-Gastzugangs zu übertragenden Daten verschaffen.

Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die von einer Besucherin / einem Besucher über den WLAN-Gastzugang gesendeten Daten vollständig und korrekt übermittelt werden.

Die Nutzung des WLAN-Gastzugangs erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzerin / des Nutzers. Für Schäden, die auf die Nutzung des WLAN-Gastzugangs zurückzuführen sind, insbesondere für Schäden wegen des Verlustes von Daten, ist die Nutzerin / der Nutzer selbst verantwortlich.

Wir tragen dafür Sorge, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsmäßigen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

Um die Leistungen des Hotspots für die Nutzenden zu erbringen, ist die Verwendung personenbezogener Daten des jeweiligen Endgerätes erforderlich. In diesem Zusammenhang werden ggf. die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gesichert. Ggfl. werden auch Protokolldaten (Logfiles) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistung gespeichert. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

6. Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen und ihr Gegenstand unterliegen deutschem Recht, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

Handelt es sich bei der Besucherin / dem Besucher um ein Unternehmen, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ein Handelsunternehmen oder einen Kaufmann im Sinne § 1Abs.1 HGB, eine juristische Person oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz der Betreiberin / des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies sie Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.