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Projektaufruf

zur Förderung schwer zu erreichender junger Menschen (§ 16 h SGB II)

1 Ausgangslage, Rechtsgrundlage, Zielsetzung und Zielgruppe

1.1 Ausgangslage

Am 01.08.2016 trat der § 16 h SGB II in Kraft. Der Gesetzgeber hat damit die Möglichkeit geschaffen, auf aktuelle Herausforderungen im Handlungsfeld der beruflichen und sozialen Integration von schwer integrierbaren jungen Menschen zu reagieren.

In der Stadt Mönchengladbach stützt ein grundsätzlich positiver Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Integration von jungen Menschen. Es bleibt jedoch eine Teilgruppe in prekären Lebenslagen, die von den bestehenden Angeboten nicht erreicht wird und die diese ohne besondere persönliche Unterstützung anscheinend nicht erreichen kann.

Es geht dabei um vom System entkoppelte Jugendliche und junge Erwachsene mit großer persönlicher Problemdichte, die an der Schnittstelle zwischen Jugendhilfe und Arbeitsförderung, den Anschluss an sämtliche Unterstützungsangebote (immer wieder) verlieren.

Seit dem 01.07.2020 ist der Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker mit einem Projekt nach § 16 h SGB II in Mönchengladbach für drei Jahre betraut. Das Projekt endet entsprechend am 30.06.23.

Somit ist ein neuerliches Interessenbekundungsverfahren notwendig.

1.2 Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage sind § 16h Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), die §§ 23 (Veranschlagung) und 44 (Bewilligung) der Bundeshaushaltsordnung (BHO), die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO), das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).

1.3 Zielsetzung

Zielsetzung ist eine möglichst nachhaltige Heranführung junger Menschen an die Angebote der Sozialleistungssysteme, um passgenaue Betreuungs- und Unterstützungsleistungen anbieten zu können.

Ihnen soll eine Förderung ermöglicht werden, um individuelle Schwierigkeiten zu überwinden mit dem langfristigen Ziel, sie in die Lage zu versetzen, eine „schulische, ausbildungsbezogene und berufliche Qualifikation abzuschließen, oder anders ins Arbeitsleben einzumünden“ und/oder „Sozialleistungen zu beantragen oder anzunehmen“ (vgl. § 16 h SGB II).

Über die Heranführung an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt hinaus, erfolgt eine ganzheitliche Betrachtung der Lebenssituation Jugendlicher und junger Erwachsener im Übergang Schule Beruf. Im Sinne einer Lebensweltorientierung sind weitere Förderinhalte die Stärkung des Sozialverhaltens, Unterstützung bei (drohender) Obdachlosigkeit, Unterstützung bei finanziellen Fragestellungen, gesundheitlichen Problemlagen usw.

1.4. Zielgruppe

Schwer zu erreichende junge Menschen, die sozial benachteiligt und/oder individuell beeinträchtigt sind, im Alter zwischen 15 und 25 Jahren,

  • die aufgrund der Benachteiligungen oder Beeinträchtigungen Schwierigkeiten haben, eine schulische und/oder berufliche Qualifikation zu erreichen oder abzuschließen und/oder ins Arbeitsleben einzumünden,
  • Leistungen zum Lebensunterhalt aus dem SGB II oder anderer Sicherungssysteme erhalten oder erhalten würden, wenn sie solche beantragten,
  • von weiteren Hilfeangeboten nicht erreicht werden oder diese nicht annehmen.

Soziale Benachteiligungen betreffen Merkmale wie Schul-, Maßnahme- und Ausbildungsabbrüche, Sprachdefizite, soziale und kulturelle bis hin zu ethnischen Prägungen und die Wohn- und Lebenssituation. Die individuellen Beeinträchtigungen betreffen physische und psychische Erschwernisse wie z.B. Gewalt- und Missbrauchserfahrungen, Suchtproblematiken, Überschuldung, Delinquenz, Behinderungen, Lern- und Leistungsschwächen oder Verhaltensauffälligkeiten.

2 Gegenstand der Förderung

Zur Erreichung des beschriebenen Personenkreises werden, in enger Abstimmung mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, Handlungsansätze gefördert, die eine Öffnung des SGB II und anderer sozialer Sicherungssysteme in Richtung neuer psychosozialer, lebensweltlicher, pädagogischer und aufsuchender Strategien stützen.

Es muss sich um Angebote/Leistungen handeln, die über die gesetzlich verankerten Förderinstrumente der SGB II, SGB III und SGB VIII hinausgehen.

Folgende Leistungen sollten u.a. erbracht werden:

  • Bearbeitung individueller Unterstützungsbedarfe
  • Aufbau verlässlicher Beziehungsstrukturen
  • Begleitung beim Aufsuchen von Beratungsangeboten
  • Unterstützung beim Ausbau von Sozial- und Alltagskompetenzen
  • Begleitung des Übergangs in die Beratung/Leistungsgewährung nach den Rechtskreisen SGB II, SGB III und SGB VIII
  • aufsuchende Sozialarbeit
  • Identifizierung weiterer Bedarfe
  • Unterstützung bei schwieriger familiärer Situation
  • Angebot der notwendigen Erfüllung von physischen Bedürfnissen wie, Duschen, Wäsche waschen, Tagesschlafplätze, Essen und Trinken, usw. … bei möglichst tgl. Erreichbarkeit
  • Niederschwellige Beschäftigungsangebote
  • Freizeitpädagogische Angebote
  • Vernetzung/Zusammenarbeit mit beruflichen und sozialintegrativen Angeboten der Kommunen und anderer Träger

Die Förderung nach § 16h SGB II ist nachrangig gegenüber den Angeboten der Jugendhilfe (SGB VIII), die Jugendhilfe bleibt der vorrangige Leistungsträger.

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Träger der freien Wohlfahrtspflege, soweit sie auf dem Gebiet der Grundsicherung arbeiten. Dazu zählen insbesondere:

  • Verbände der freien Wohlfahrtpflege und die ihnen angeschlossenen freien gemeinnützigen juristischen Personen
  • Verbände, Vereine und sonstige Träger, die aufgrund ihres Organisationszwecks Wohlfahrtsleistungen an bedürftige Personen erbringen und den Status der Gemeinnützigkeit haben.

Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden,

  • bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint
  • die in der Lage sind die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.

Antragsteller bedürfen zwingend einer Zulassung nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung – (AZAV).

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn der Zweck nicht durch Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen erreicht werden kann (Subsidiarität). Zuwendungen werden nur solchen Empfängern bewilligt, bei denen die Bonität sowie die Einhaltung tarifrechtlicher und gesetzlicher Bestimmungen (Mindestlohn) gewährleistet ist.

Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind und deren Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Eine Doppelförderung von Personalkosten aus Eingliederungsmitteln (SGB II oder SGB III) ist ausgeschlossen.

5 Projektlaufzeit

Die Projektlaufzeit erstreckt sich über den Zeitraum vom 01.07.2023 bis 30.06.2026.

6 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung für ein zeitlich und inhaltlich abgegrenztes Vorhaben in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Fehlbedarfsfinanzierung auf Ausgabenbasis gewährt. Der Finanzierungsanteil des Zuwendungsempfängers an den zuwendungsfähigen Ausgaben kann in Form von Eigen- oder Drittmitteln erfolgen.

Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung ist ein Finanzierungsplan (Nr. 1.2 ANBest-P). In diesem sind die erforderlichen Ausgaben, die unter Auslegung eines strengen Maßstabs für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Durchführung des Projekts unmittelbar entstehen, schlüssig darzustellen. Daneben sind alle mit dem Projekt zusammenhängenden Einnahmen im Finanzierungsplan zu planen bzw. auszuweisen

Es ist ausdrücklich gewünscht, dass Drittmittel – z.B. in Form der Quersubventionierung, kommunale Mittel, Landesmittel oder Spenden eingebracht bzw. akquiriert werden.

Im Zusammenhang mit dem Antrag auf eine Projektförderung ist ein Eigeninteresse an dem Projekt darzulegen.

Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie (Stadt Mönchengladbach) bringt die vorhandene Fachlichkeit der Sozialdienste der offenen Kinder- und Jugendarbeit, des Sozialen Dienstes und aller dazu zählenden Netzwerke, nach Absprache, ein.

Das Programmvolumen beträgt über die gesamte Förderdauer maximal 1.080.000,- Euro.

Zuwendungsfähig sind:

  • Personal- und Personalnebenkosten in Höhe von maximal 300.000,- Euro jährlich. Die Projektmitarbeiter sind nach den jeweiligen tarifvertraglichen Regelungen einzustufen. Zuwendungsempfänger dürfen ihre Projektmitarbeitenden nicht besserstellen als vergleichbare Bundesbedienstete. Die zuwendungsfähigen Personalausgaben sind auf die Entgeltgruppe E 11 Stufe 6 des TVÖD Bund begrenzt.
  • Direkte Sachkosten und indirekte Ausgaben in Höhe von maximal 60.000,00 Euro pro Jahr. Direkte Sachausgaben müssen einen unmittelbaren Projektbezug aufweisen.
    Zu den indirekten Ausgaben gehören beispielsweise Ausgaben für Personal außerhalb des Projektes (Gehälter, Bezüge, Sonderzahlungen und Sozialabgaben) für die Geschäftsführung, das Rechnungs- und Personalwesen sowie die allgemeine Verwaltung sowie für Hard- und Software der IT-Infrastruktur (z. B. Netzwerktechnik, allgemeine Büro-software und Betriebssysteme). Die indirekten Kosten werden als Pauschale bewilligt, diese beträgt 15% der tatsächlichen Personal- und Personalnebenkosten.

Die Förderung des Projekts steht ab dem Haushaltsjahr 2024 unter Haushaltsvorbehalt. Das heißt, die Bewilligungsbehörde behält sich vor, den Zuwendungsbescheid teilweise zu widerrufen, wenn die Entwicklung der Haushaltslage des Jobcenters Mönchengladbach Kürzungen von Zuwendungen im Rahmen der Haushaltsplanung erfordert.

7 Prüfung

Auf die Prüfungsrechte nach ANBest-P Nr. 7 wird besonders hingewiesen.
Hinweis: Ab einem Zuwendungsvolumen von 100.000,00 Euro ist der Bundesrechnungshof im Vorfeld über die Förderung anzuhören bzw. zu informieren. Die Zuwendung unterliegt der Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Erfolgskontrolle.

Zudem erhalten der Zuwendungsgeber sowie der Bundesrechnungshof das Recht zur Prüfung sämtlicher bestimmungsgemäßer Nachweise und Unterlagen der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Erfolgskontrolle gem. §44 Abs. 1 BHO i.V.m. §91 BHO

8 Mittelbereitstellung

Gemäß ANBest-P darf die Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie alsbald nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Alternativ dazu können Zuwendungen grundsätzlich auch nachträglich für geleistete Zahlungen angefordert werden.

Mittelanforderungen für die Monate November und Dezember sind bis zum 15.11. des jeweiligen Haushaltsjahres im Voraus geltend zu machen

9 Projektaufruf 16 h SGB II

Anforderungen an das Projektdesign:

Beschreiben Sie kurz und prägnant

  • Ihr Projekt,
  • dessen Zielgruppe / Teilnehmende und wie Sie diese erreichen,
  • Ihre Ziele sowie
  • die Integration ins lokale Netzwerk.

Benennen Sie

  • die methodischen Bausteine, die Sie im Projekt umsetzen und Kooperationen.

Hinweis:
Die Projektbeschreibung soll eine Länge von 10 Seiten (ohne Anlagen) nicht überschreiten.

9.1 Ausgangs- und Problemlage

Beschreiben Sie ergänzend an Hand von Ihnen selbst gewählter, aussagekräftiger Daten / Angaben die Ausgangs- und Problemlage für junge Menschen unter 25 Jahren in den von Ihnen vorgesehenen Wirkungsgebieten.

Konzentrieren Sie sich auf maximal fünf Indikatoren, die Ihnen für das von Ihnen geplante Vorhaben relevant erscheinen.
Bei mobilen Ansätzen ist der Anteil am Gesamtumfang des Projektes darzustellen.

9.2 Vorhandene Angebote

Benennen Sie die in den von Ihnen vorgesehenen sozialräumlichen Wirkungsgebieten vorhandenen Angebote zur schulischen, beruflichen und sozialen Integration der Zielgruppe und grenzen Sie Ihr Projekt inhaltlich und in der erwarteten Wirkung davon ab.

9.3 Unzureichend erreichte Zielgruppen schwer erreichbarer Jugendlicher/junger Erwachsener

Beschreiben Sie die Zielgruppen, die in den von Ihnen vorgesehenen Wirkungsgebieten Ihrer Einschätzung nach bislang nicht oder nur unzureichend erreicht werden. Legen Sie strukturelle Rahmenbedingungen dar, die das Erreichen der Zielgruppe in den von Ihnen ausgewiesenen Fördergebieten besonders erschweren (z. B. Infrastruktur, Zugangs-voraussetzungen für vorhandene Angebote).

9.4 Förderlücken

Welche Angebote oder Unterstützungsstrukturen fehlen Ihrer Meinung nach in den Fördergebieten? Bitte untergliedern Sie Ihre Beschreibung in „Förderlücken“ und konzentrieren sich auf maximal 3 Förderlücken. Welche Angebote oder Unterstützungsstrukturen fehlen Ihrer Meinung nach in Mönchengladbach?

9.5 Projektbeschreibungen

Beschreiben Sie, welche methodischen Bausteine Sie nutzen wollen.

  • Wie integrieren Sie im Besonderen Ansätze der aufsuchenden Jugendsozialarbeit, der niedrigschwelligen Beratung / Clearing und des Case Managements?

Gehen Sie auf folgende Punkte ein:

  • Idee, Konzept, Umsetzung des Projekts,
  • welche Zielgruppen erreichen Sie und wie erreichen Sie die Zielgruppen und

bitte vergessen Sie nicht anzugeben:

  • welche der benannten Förderlücken (3) Sie zu schließen beabsichtigen,
  • wie die Überleitung in die Regelförderung abgesichert werden kann,
  • in welchen Wirkungsgebieten die Projekte umgesetzt werden und
  • mit wie vielen Projektteilnehmer/-innen Sie planen.

Beschreiben Sie im Besonderen:

  • die Umsetzung von Adressaten / -Lebenswelt- und Ressourcenorientierung
  • die Gewährleistung von Partizipation der Teilnehmenden bei der Projektgestaltung
  • die Einbindung Ihres Projekts in Kooperationen und Netzwerke innerhalb vorhandener Strukturen der beruflichen Ausbildung oder beruflichen Information, der Jugendhilfelandschaft, speziell der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit und der mobilen Jugendsozialarbeit
  • die vorgesehene rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit mit Institutionen und Angeboten für junge Menschen im Übergang zur beruflichen Integration.

Treffen Sie Aussagen zu:

  • geplanter Projektdauer,
  • geplanter Verweildauer von Jugendlichen/jungen Erwachsenen im Projekt bis zu einem erfolgreichen Übergang,
  • Möglichkeiten und Grenzen der Nachbetreuung von ehemaligen Teilnehmenden.

Stellen Sie Ihre geplanten Ansätze zu

  • Personalschlüssel für sozialpädagogische Kräfte, Lehrkräfte / Ausbilder, Psychologen und Overhead,
  • Kosten der Projektdurchführung (Kosten- und Finanzierungsplan als Anlage zum Konzept)

dar.

9.6 Kohärenz und Zusammenarbeit

9.6.1 Abgrenzungen und Verknüpfungen

Beschreiben Sie, wie Ihr geplantes Projekt sich von den unter 9.2 benannten Angeboten abgrenzt, wo Verknüpfungen sinnvoll sind und wie Sie diese sicherstellen.

9.6.2 Zusammenarbeit der Kooperationspartner

Legen Sie dar, mit welchen Kooperationspartnern (z. B. Träger des SGB II und III, Beratungsstellen der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit, Jugendmigrationsdienste, Streetwork, Jugendwerkstätten, Wirtschaftsakteure, ehrenamtliche Paten, etc.) Sie in welcher Form bei der Konzeption und Umsetzung Ihres Projekts zusammenarbeiten möchten.

9.6.3 Vernetzung und Gremien

Beschreiben Sie, durch welche Vernetzung und Gremienarbeit Sie die Abstimmung und Kooperation Ihres Angebots mit weiteren Akteuren im Übergang Schule-Beruf, im Besonderen mit dem Jobcenter Mönchengladbach, der Berufsberatung der Agentur für Arbeit und Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe, umsetzen wollen.

9.6.4 Rückkopplung der Ergebnisse

Beschreiben Sie, wie und in welcher Form Sie die Arbeit des geplanten Projekts evaluieren und wie die Erfahrungen und Ableitungen aus Ihrer Arbeit mit der Zielgruppe für die Weiterentwicklung von Angeboten für junge Menschen zur beruflichen und sozialen Integration nutzbar gemacht werden.

10 Auflagen Projektmonitoring / Berichtswesen / Evaluation

Eine Abgrenzung zu vorhandenen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, im Besonderen der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit, ist vorzunehmen.

Die Zusammenarbeit mit vorhandenen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, im Besonderen der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit und der mobilen Jugendsozialarbeit, ist zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind gemeinsame Abstimmungen mit den relevanten Akteuren der Praxis vorzunehmen.

Geeignete Formen der fallbezogenen Zusammenarbeit, zur Ansprache und Begleitung der Zielgruppe sowie zum Übergangsmanagement sind z. B. mit Beratungsangeboten der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit und Jugendwerkstätten / Produktionsschule zu entwickeln.

Der Träger ist während der Projektlaufzeit verpflichtet, quartalsweise und nach Projektlaufzeit schriftlich dem Zuwendungsgeber über die Projektumsetzung zu berichten; im Übrigen sind regelmäßige Absprachen zu sichern.

Sechs Monate nach Beginn der Maßnahme erfolgt eine Prüfung, ob aufgrund der Entwicklung der Teilnehmerzahlen eine Veränderung der Fördersumme erforderlich ist.

11 Ergänzende Informationen zum Projektaufruf § 16 h SGB II

11.1 Welche Projekte oder Träger werden gesucht?

Der Aufruf richtet sich an Träger öffentlich geförderter Beschäftigung, anerkannte Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Vereine/Verbände/Institutionen, die in der Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen oder im Bereich der Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen tätig sind und sich mit neuartigen, konzeptionellen Ansätzen für die Zielgruppe der schwer erreichbaren Jugendlichen vor Ort einbringen möchten.

Grundbedingung für alle Projektvorschläge ist, dass durch die Projekte neue Impulse für die Zielgruppe gesetzt, die Personengruppe eine neue, fachlich professionelle Begleitung erhält und neue Potenziale erschlossen werden.

Auch die folgenden Aspekte können in den Projektvorschlägen berücksichtigt werden:

  • strategische Betrachtung des Themas Übergangshürden von Jugendlichen/jungen Erwachsenen mit dem Schwerpunkt Ausbildung oder berufliche Orientierung
  • gesamtstädtische Perspektive, stadtgesellschaftliche Diskurse unter Berücksichtigung sozialer Brennpunktviertel
  • Formulierung und Durchführung erster weiterer Umsetzungsschritte durch den Zuwendungsgeber

11.2 Welche Anforderungen werden an ein Projekt gestellt?

An ein Projekt auf Basis von §16 h SGB II in Mönchengladbach wird der Anspruch gestellt, dass es innovativ, beispielgebend und kooperativ ist.

Eine räumliche Nähe zu Jugendkooperation-Mönchengladbach-Mitte (Jukomm/Step), Stepgesstr. 20, 41061 Mönchengladbach, ist erwünscht, da dort bereits Erfahrungen in der Arbeit mit der beschriebenen Klientel bestehen, bzw. mögliche Projektteilnehmer bereits betreut werden.

Innovativ kann ein Projekt sein, indem es mit neuen Ansätzen der Heranführung von Jugendlichen/jungen Erwachsenen an die Antragstellung auf sowie die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II und zur besseren beruflichen Integration experimentiert oder bewährte Ansätze weiterentwickelt und in einem neuen Kontext erprobt.

Innovativ können Ansätze z. B. auch dann sein, wenn es zur Verbesserung des Durchhaltevermögens im Sinne einer Stabilisierung im Leistungsbezug führen würde.

Beispielgebend können Projekte dann sein, wenn sie grundlegende Herausforderungen der Wiederheranführung von Systemaussteigern aufgreifen und exemplarisch Lösungen aufzeigen, die auch auf andere Anwendungsfälle übertragbar sein können.

Dazu zählt auch, dass eine vergleichbare Umsetzung nicht unter „Normalbedingungen“ der Sozialgesetzbücher außerhalb eines geförderten Projekts erfolgen könnte.

Kooperativ ist ein Projekt, wenn es neue Maßstäbe setzt, indem es Vorarbeiten und Ansätze für die weitere Jugendhilfeplanung bzw. Planung von Förderinstrumenten nach dem SGB II und SGB III liefert sowie die Einbeziehung von schwer erreichbaren jungen Menschen in die Arbeit aller Akteure im Netzwerk sozialer Angebote gesamtheitlich unterstützt.

11.3 Gibt es weitere spezielle Anforderungen?

Ja, Projektträger bedürfen zwingend einer Zulassung nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung – (AZAV).

11.4 Hinweis auf das Ausschreibungsverbot gem. der Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014:

Artikel 5k

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinienüber die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar odermittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

12 Verfahren

Die Auswahl und Bewilligung der Projekte erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst ist im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs ein Konzept mit einer aussagekräftigen Darstellung (maximal 10 Seiten) zu den vorgesehenen Unterstützungsleistungen vorzulegen.

  • In einem ersten Schritt werden alle bei der oben genannten Stelle eingereichten Konzepte einer Prüfung nach formaler Übereinstimmung des Teilnahmewettbewerbs unterzogen. Anschließend erfolgt die Bewertung und Auswahl der Bewerbungen nach dem Umfang, der Qualität und der Wirksamkeit der zielgruppenorientierten Unterstützungsleistungen und -strukturen durch Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Rechtskreise. Die Zuwendungsgeber behalten sich vor, bei der Auswahl regionale und strukturelle Aspekte zu berücksichtigen. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens werden die Bewerber über das Ergebnis vom Jobcenter Mönchengladbach informiert.
  • Erfolgreiche Bewerber werden im zweiten Schritt aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen einen Zuwendungsantrag zu stellen. Dem Antrag sind insbesondere
  • ein Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung)
  • eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist,
  • sowie eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist – falls der Bewerber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, hat dieser im Finanzierungs- oder Haushalts- oder Wirtschaftsplan die sich daraus ergebenden Vorteile auszuweisen,
  • und zusätzlich eine Erklärung, dass

1. der erfolgreiche Bewerber nicht zu den in Artikel 5 k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, (vgl. 11.4) genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bieters / Mitglieds der Bietergemeinschaft oder die Niederlassung des Bieters / Mitglieds der Bietergemeinschaft in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bieter / Mitglied der Bietergemeinschaft über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %,

c) durch das Handeln des Bieters / Mitglieds der Bietergemeinschaft im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und /oder b zutreffen.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zudem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

beizufügen.

Der Antragsteller hat darüber hinaus – vor Bewilligung – zu erklären, dass ihm die Tatsachen nach den Nummern 3.4.1. bis 3.4.3 Abs. 1 VV-BHO zu §44 BHO als subventionserheblich und die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach §264 StGB bekannt sind.

Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Anzahl der geförderten Träger ist von der Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abhängig.

Das Konzept ist in zweifacher Ausfertigung schriftlich und zudem elektronisch bis zum 15.10.22 an das Jobcenter Mönchengladbach, Limitenstr. 144.148, 41236 Mönchengladbach, Geschäftsführung, Stichwort „Projektaufruf § 16 h SGB II – zur Förderung schwer zu erreichender junger Menschen“ und an Jobcenter- Moenchengladbach.GF@jobcenter-ge.de zu senden. Ausschlaggebend für die Fristeinhaltung ist das Eingangsdatum im elektronischen Postfach. Wünschenswert wäre ein erneuter Projektstart am 01.07.2023.

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02161 – 94880
Montag, Dienstag, Donnerstag: 07:00 – 16:00 Uhr
Mittwoch und Freitag: 07:00 – 14:00 Uhr
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